Einfache SicherheitsГјberprГјfung

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Die zu überprüfende Person hat eine Sicherheitserklärung abzugeben. In ihr sind je nach Überprüfungsart können einige Punkte wegfallen oder auf mit der Person in Beziehung stehende Personen ausgeweitet werden anzugeben:.

Personen, die eine berufliche Tätigkeit bei den Nachrichtendiensten des Bundes aufnehmen sollen, müssen zusätzliche Angaben bereitstellen:.

Reisen in diese Staaten müssen bei der Sicherheitserklärung angegeben werden. Insbesondere frühere Wohnsitze, Aufenthalte und nahe Angehörige in diesen Staaten aber auch Reisen dorthin können eine Gefährdung für Anbahnungs- und Werbungsversuche auch im Wege der Erpressung hervorrufen.

Die heutige Staatenliste wurde am Juni bzw. Dezember in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatenliste enthält aktuell folgende Länder sofern nicht anders angegeben, seit dem April : [1].

Sechster Abschnitt: Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften. Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz in Deutschland.

Für die entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz siehe Personensicherheitsprüfung. Zuvor unter Jugoslawien und später Serbien erfasst.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Namensräume Artikel Diskussion. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Wie behält man den Überblick über all die Logins und Passwörter?

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Nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann eine erneute Sicherheitsüberprüfung in der Regel nach dem Ablauf von fünf Jahren erneut eingeleitet werden.

Dieser Grundsatz bedeutet, dass wenn Anzeichen für ein Sicherheitsrisiko bestehen, die Überprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen wird.

Die drei Überprüfungsarten bauen aufeinander auf, d. Bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung Ü1 werden zunächst die Angaben der Sicherheitserklärung s.

Bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü2 gehen zusätzlich Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre , und auch seine Identität wird überprüft.

Der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen wird generell in die Sicherheitsüberprüfung miteinbezogen und soll dieser Einbeziehung zustimmen.

Die nicht erteilte Zustimmung hemmt den Beginn oder — wird sie später zurückgezogen — den Fortgang der Überprüfung. In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch beantragt werden, auf die Einbeziehung der einzubeziehenden Person zu verzichten.

Eine erneute Sicherheitsüberprüfung erfolgt nach einer abgelaufenen Frist von 5 Jahren. Zu überprüfende Personen, die aus der DDR stammen und vor dem 1.

Der Versand des Antrages erfolgt von der einleitenden Behörde, diese wird auch über das Ergebnis informiert. Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung neu gestellt und an den Bundesbeauftragten übersandt.

Die zu überprüfende Person hat eine Sicherheitserklärung abzugeben. In ihr sind je nach Überprüfungsart können einige Punkte wegfallen oder auf mit der Person in Beziehung stehende Personen ausgeweitet werden anzugeben:.

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Die heutige Staatenliste wurde am Juni bzw. Dezember in der jeweils geltenden Fassung. Die Staatenliste enthält aktuell folgende Länder sofern nicht anders angegeben, seit dem April : [1].

Sechster Abschnitt: Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz in Deutschland. Für die entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz siehe Personensicherheitsprüfung.

Zuvor unter Jugoslawien und später Serbien erfasst. Sicherheitsüberprüfungen werden unter Wahrnehmung der rechtsstaatlichen Grundsätze durchgeführt. Der Betroffene hat Anspruch, gehört zu werden, bevor er für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit abgelehnt wird.

Zu der Anhörung kann er einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Gegen die ablehnende Entscheidung kann er Rechtsmittel einlegen.

Ehegatten oder Lebenspartner werden ebenfalls gehört, wenn sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu ihrer Person ergeben haben, die zur Ablehnung des Betroffenen führen können.

Die Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes darf darüber hinaus den Familienstand und die Wohnsitze, sowie sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein objektives Sicherheitsrisiko begründen, in Dateien speichern, verändern und nutzen.

Die Befugnis zur Datenspeicherung bezieht sich hier auf die Daten des Betroffenen und den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner.

Dem Betroffenen und dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten oder Lebenspartner sowieden im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung befragten Referenz- und Auskunftspersonen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenenDaten bzw.

Einsicht in die Sicherheits- und Sicherheitsüberprüfungsakten zu gewähren. Dem Wunsch ist auch ohne Begründung durch den Betroffenen zu entsprechen.

Die gespeicherten Daten unterliegeneiner strenger Zweckbindung, d. Auch im Sicherheitsüberprüfungsverfahren besteht ein Recht auf Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten.

Zwar besteht kein Recht auf Akteneinsicht. Somit ist sowohl die zuständige Stelle als auch die mitwirkende Behörde verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, welche Daten über die eigene Person gespeichert sind.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten. Wiki Blog. Navigation Navigation. Sicherheit, Gefahrenprävention, Gefahrenabwehr. Sicherheit, Qualität, Integrität.

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5 thoughts on “Einfache SicherheitsГјberprГјfung

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