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Dezember Titellehre der Privatdozenten Oktober Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme Juli Mietpreisbremse 4. Pferdewetten Glücksspielstaatsvertrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten Ladenöffnung an Sonntagen Rauchverbot in Zigarren-Lounge 4.

Grenzgaragen Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in den Anfangsjahren auch zu zahlreichen Rechtsfragen Stellung genommen, die noch heute für seine Rechtsprechung von Bedeutung sind.

So hat der Verfassungsgerichtshof z. Stellung zu nehmen war z. Klärungsbedürftig war bald auch der Prüfungsumfang des Verfassungsgerichtshofs bei Entscheidungen, die auf der Anwendung von Bundesrecht beruhen.

Nach der Gründung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr stellte sich die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis zwischen Landes- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit.

Bei seinen heutigen Entscheidungen kann der Verfassungsgerichtshof häufig auf frühere Rechtsprechung zurückgreifen und Bezug nehmen. Hat sich die Rechtsprechung zu bestimmten Rechtsfragen — wie z.

Das bedeutet natürlich nicht, dass der Verfassungsgerichtshof keine wesentlich neuen Rechtsfragen mehr zu klären hätte. Das Gegenteil ist der Fall, auch deshalb, weil das Tätigkeitsfeld des Verfassungsgerichtshofs durch die zum 1.

Die unter diesem Stichwort bezeichneten Änderungen des Grundgesetzes überführten zum Beispiel das Recht des Strafvollzugs von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diejenige der Länder.

Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Um einen Einblick in die Breite der Entscheidungsfelder des Verfassungsgerichtshofs zu ermöglichen, soll im Folgenden beispielhaft auf einige wichtige Themenbereiche kurz eingegangen werden.

Zwar stelle die Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes im Senat eine substanzielle Ergänzung zur Volksrepräsentation durch den Landtag dar; seine Existenz sei jedoch für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie der bayerischen Verfassung nicht schlechthin prägend vgl.

Oktober wurden das Bayerische Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht aufgelöst.

Die gegen das Auflösungsgesetz erhobene Popularklage hatte keinen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat am Gegenstand einer Normenkontrolle sei nur das angegriffene Gesetz selbst, nicht aber die Überprüfung von Vorgängen im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens.

Die staatliche Justizgewährungspflicht sei nicht verletzt, da durch die Übertragung der Rechtsprechungsaufgaben des Obersten Landesgerichts auf die Oberlandesgerichte sichergestellt sei, dass diese Aufgaben auch weiterhin sachgerecht erfüllt würden.

Wenn der Gesetzgeber die Stellung der rechtsprechenden Gewalt und die Pflicht zur Justizgewährung beachte, dann könnten auch rechtsprechungsexterne Gründe eine gerichtsorganisatorische Regelung rechtfertigen.

Die Einsparung von Haushaltsmitteln in nicht vernachlässigbarem Umfang sei ein solcher sachlich rechtfertigender Grund.

Dem Bürger werde durch das Gerichtsauflösungsgesetz der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen; die Gewährung des Rechtsschutzes werde lediglich vom Obersten Landesgericht auf die Oberlandesgerichte verlagert.

Mit Fragen des Wahlrechts hatte sich der Verfassungsgerichtshof in den verschiedensten Verfahrensarten zu befassen. In der Folgezeit war dieser Themenkreis auch Gegenstand zahlreicher Verfassungsbeschwerden.

Bei den sogenannten Tarnlistenentscheidungen ging es um die Gültigkeit von insgesamt 13 Gemeinderats- und Kreistagswahlen aus dem Jahr vgl.

Entscheidungen vom Zu prüfen war jeweils, ob die Wahlvorschlagsliste bestimmter Gruppierungen als eigenständiger Wahlvorschlag oder als unzulässige zweite Liste sogenannte Tarnliste einer anderen Partei oder Gruppierung zu bewerten war.

Juni hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, die EU-Ausländern die Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erlauben, verfassungskonform sind VerfGHE 66, Dies war zweifelhaft, weil die Verfassung Art.

Oktober VerfGHE 54, und am Durch eine Verfassungsänderung im Jahr war die Zahl der Abgeordneten des Bayerischen Landtags von auf verringert worden.

Dies hatte zur Folge, dass Zahl und Zuschnitt der Stimmkreise neu geregelt werden mussten. Diese Grundsätze stehen zueinander in einem Spannungsverhältnis, das nicht ohne Brüche aufgelöst werden kann.

Der Gesetzgeber hat deshalb bei der Einteilung der Stimmkreise einen relativ weiten Beurteilungsspielraum. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Spielraum zu achten; er hat nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und sachgerechteste Lösung getroffen hat.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze waren die angegriffenen Stimmkreiseinteilungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches galt für die mit Wirkung vom Oktober erfolgte Neueinteilung der Stimmkreise im Wahlkreis Oberfranken, die im Wege der Popularklage angegriffen worden ist Entscheidung vom 4.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Neuzuteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise nicht beanstandet. Der Grundsatz der Wahlgleichheit verlange eine bevölkerungsproportionale Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise.

Im Gegensatz zu den Antragstellern sah der Verfassungsgerichtshof die Gefahr einer über die Fünfprozentklausel hinausreichenden Sperrwirkung bei der vom Gesetzgeber vorgenommenen Neuverteilung als nicht gegeben an.

Am Oktober Vf. Im Vordergrund standen dabei die Überprüfung des d'Hondt'schen Höchstzahlverfahrens Entscheidungen vom Dies ist aber im Hinblick auf die angestrebte Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt.

Der Verfassungsgerichtshof wies in der Entscheidung darauf hin, dass er bereits am 5. November VerfGHE 56, festgestellt habe, dass sich aus den Normen der Bayerischen Verfassung keine Verpflichtung des Gesetzgebers ergebe, ein solches Elternwahlrecht einzuführen.

Eine erneute Popularklage wäre deshalb nur dann zulässig gewesen, wenn seit dem Ergehen der früheren Entscheidung ein grundlegender Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen Rechtsauffassung eingetreten wäre oder wenn neue rechtliche Gesichtspunkte oder neue, in der früheren Entscheidung noch nicht gewürdigte Tatsachen geltend gemacht worden wären, was nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht der Fall war.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beanstandeten eine fehlende geschlechterparitätische Ausgestaltung dieser Bestimmungen. Der Verfassungsgerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom März Vf.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Popularklage ab und erteilte damit dem Begehren, auch sog. Zudem verneinte der Verfassungsgerichtshof — wie schon mehrfach zuvor — das Bestehen eines subjektiven, mit der Popularklage einklagbaren Rechts des einzelnen Bürgers darauf, dass der Landtag ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit erlässt.

Die Bestimmungen in Art. Auch die Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen Art. Hierdurch werde die Bewerbung von Kandidaten vermieden, die über keine ernsthafte Unterstützung verfügen.

Zudem befand der Verfassungsgerichtshof, dass das Landtagswahlrecht im Hinblick auf die Vergabe der Zweitstimmen keine unzulässige Parteienwahl vorsehe.

November Vf. Im verfassungsgerichtlichen Verfahren würden Beanstandungen nur geprüft, wenn sie zuvor bereits gegenüber dem Landtag erhoben wurden.

Da bei dieser Wahl auch die Zweitstimme grundsätzlich der Wahl einer bestimmten Person, nämlich des Wahlkreisbewerbers dient, sieht das Stimmzettelmuster keine Möglichkeit zum Ankreuzen einer Partei oder Wählergruppe, sondern nur der einzelnen Bewerber vor.

Kreuzt ein Wähler auf dem Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten gleichwohl ohne Kennzeichnung einer besonderen sich bewerbenden Person nur eine bestimmte Partei oder Wählergruppe an oder werden innerhalb einer Wahlkreisliste mehrere sich bewerbende Personen angekreuzt, wird nach Art.

Der Verfassungsgerichtshof hat das gebilligt. Juli Vf. Das dabei angewandte Verfahren müsse daher demokratischen Grundanforderungen entsprechen.

Allerdings werde die demokratische Grundlage einer Wahl nicht allein dadurch verfälscht, dass eine Partei bei der Kandidatenaufstellung parteiinterne Vorschriften nicht einhalte.

Im konkreten Fall sah der Verfassungsgerichtshof keine auf die Landtagswahl durchgreifenden Fehler bei der Kandidatenaufstellung der Partei.

Dabei ging es sowohl um Volksbegehren, die auf eine so genannte einfache Gesetzgebung im Rahmen der Verfassung abzielten s.

Wurde ein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung beschlossen, stellt sich zudem die Frage, in welchem Verfahren Mängel des Gesetzgebungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können s.

Die Antragsteller machten geltend, staatliche und kommunale Organe hätten die Bürger vor dem Volksentscheid in zahlreichen Fällen in unzulässiger Weise z.

Über Inhalt und Umfang dieser wichtigen Einschränkung für die Volksgesetzgebung hatte der Verfassungsgerichtshof mehrfach zu entscheiden. Wegen der damit verbundenen Kosten ging der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Hierin sah der Verfassungsgerichtshof einen Akt der Haushaltsgesetzgebung, da sich das Volksbegehren faktisch gegen im Nachtragshaushalt enthaltene Haushaltsansätze richtete; mit Blick auf Art.

Der Verfassungsgerichtshof sah das Volksbegehren als zulässig an, da die Studienbeiträge nicht im Staatshaushalt, sondern in den Körperschaftshaushalten der Hochschulen vereinnahmt wurden Entscheidung vom Hieran scheiterte das auf die Einführung eines Bayerischen Mindestlohngesetzes gerichtete Volksbegehren.

Da der Bund insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht hatte, durfte der Landesgesetzgeber nicht mehr tätig werden Entscheidung vom 3.

Aus demselben Grund hat der Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren nicht zugelassen, das eine Legalisierung von Cannabis in Bayern zum Ziel hatte Entscheidung vom Januar BayVBl , Dies war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig Entscheidung vom Auch mit verfassungsändernden Volksgesetzgebungsinitiativen hatte sich der Verfassungsgerichtshof wiederholt zu befassen.

Da die Verfassung eine solche Voraussetzung nicht ausdrücklich vorsieht, ist sie lückenhaft. Der Gesetzgeber hat diese planwidrige Unvollständigkeit des Verfassungstextes zwischenzeitlich durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes geschlossen.

In Art. Der Verfassungsgerichtshof hat hierin eine unzulässige Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien gesehen und deshalb in der Entscheidung vom Februar VerfGHE 53, 23 angeordnet, dass im weiteren Volksgesetzgebungsverfahren die beiden verschiedenen Regelungsgegenstände getrennt behandelt werden mussten.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hin noch entschieden, dass zeitlich unterschiedliche Eintragungsfristen für die beiden nunmehr getrennten Volksbegehren zulässig waren Entscheidung vom Die Einführung eines Richterwahlausschusses haben die Initiatoren des Volksbegehrens sodann nicht weiterverfolgt.

Das Volksbegehren zum Verfassungsgerichtshof scheiterte, weil es nicht von dem erforderlichen Zehntel der stimmberechtigten Bürger unterstützt wurde Art.

Durch eine andere Volksgesetzgebungsinitiative sollten die Voraussetzungen für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene ebenfalls reduziert werden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat diese beiden Volksbegehren nicht zugelassen, weil sie mit den demokratischen Grundgedanken im Sinn des Art.

Allgemein steht nach Art. In seiner Entscheidung vom September VerfGHE 64, hat der Verfassungsgerichtshof aber entschieden, dass die Popularklage nicht statthaft ist, soweit der Antragsteller geltend macht, die Durchführung des Volksentscheids, der zu dem fraglichen Gesetz geführt hat, leide an grundrechtsverletzenden Fehlern.

In diesem Fall geht das in Art. November Infrastrukturprojekten unverbindlich befragt werden kann. Anders als beim Volksbegehren über ein Landesgesetz sollte also bei der Volksbefragung von der die Gesetzgebung ausgenommen war die Initiative nicht aus dem Volk heraus erfolgen, sondern von Landtag und Staatsregierung ausgehen.

Der Verfassungsgerichtshof hat Art. Zwar war der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gesetz nach Art. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung aber zum einen klargestellt, dass die Staatsregierung nach Art.

Zum anderen hat er klargestellt, dass es insoweit entscheidend darauf ankomme, ob der Bund der Auffassung sei, dass es sich um ein solches Gesetz nach Art.

Ziel des Begehrens war es, eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr zu erreichen.

In dem Entwurf fehle es an den erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte.

Nach Art. Damit wird dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung getragen. Sie sollen die Befähigung zum Richteramt haben oder Lehrer der Rechtswissenschaft an einer bayerischen Universität sein Art.

Qualifikation und Wahl Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 weiteren Mitgliedern und deren Vertretern Art.

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Alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs müssen das Lebensjahr vollendet haben; sie sollen sich durch besondere Kenntnisse im öffentlichen Recht auszeichnen Art.

Der Präsident und die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag auf die Dauer von acht Jahren gewählt Art.

In der Vergangenheit war meist der Präsident des Oberlandesgerichts München zugleich Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Hintergrund der Popularklage war ein Beschluss des Rundfunkrats vom Juli , wonach der Bayerische Rundfunk beabsichtigte, das bislang auch analog über UKW ausgestrahlte Hörfunkprogramm BR-Klassik ab dem Jahr nur noch digital zu verbreiten und stattdessen das bislang nur digital verbreitete Jugendprogramm PULS auch analog zu verbreiten.

Der Verfassungsgerichtshof war der Auffassung, dass Art. Der Bayerische Rundfunk erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet werde.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof aus dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Art. Gleichzeitig hat er den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung dieser Verpflichtung betont.

Das Selbstverwaltungsrecht verbietet es nämlich nicht, dass den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis jedenfalls in begrenztem Umfang auch finanzielle Lasten auferlegt werden, die nicht ihren Einwohnern zugute kommen.

Gegenstand weiterer Verfahren war der kommunale Finanzausgleich; auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung zur Beanstandung gesehen Entscheidungen vom Eine weitere Popularklage zum kommunalen Finanzausgleich wurde von den Bezirken Schwaben und Oberbayern sowie 30 Landkreisen, 4 kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden eingereicht.

Das Fehlen solcher Verfahrensregeln führt zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung. Der Gesetzgeber hatte bis zum Dezember die erforderlichen Verfahrensregeln zu schaffen.

Soweit die Antragsteller gegen einzelne Rechtsvorschriften inhaltliche Rügen erhoben hatten, wurde die Popularklage abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass der Anspruch der Kommunen auf Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates abhängig ist.

Dabei wies der Verfassungsgerichtshof u. Eine gemeindliche Regelung, die die Aufbahrung in den Räumen privater Bestattungsunternehmen generell ausschloss, erwies sich als verfassungswidrig Entscheidungen vom Ferner wurden Bestimmungen z.

Entscheidung vom 3. Eine erhobene Popularklage gegen eine in Kraft getretene Verordnung zur Neugliederung von Gemeinden hat der Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Diese Entscheidung vom Auch die Entlassung einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft war Gegenstand einer Popularklage Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof hat einige Bestimmungen des durch Volksentscheid vom 1.

Oktober beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen über die Sperrwirkung können die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden und Landkreise in Teilgebieten zum Erliegen bringen.

Dies steht im Widerspruch zum Selbstverwaltungsrecht, das die Funktionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Das Fehlen eines Abstimmungs- oder Zustimmungsquorums und die dreijährige Bindung an einen Bürgerentscheid sind ebenfalls verfassungswidrig.

Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung, die eine extrem lange, durch keinerlei sachliche Ausnahmen gelockerte Bindungswirkung für den Bürgerentscheid mit einem Verzicht auf jegliches Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum verbindet, überschreitet jedenfalls in der Kombination dieser beiden Elemente den dem Gesetzgeber bei der gebotenen Abwägung zustehenden Entscheidungsspielraum.

Denn sie ermöglicht, dass bei beliebig geringer Beteiligung auch sehr kleine Minderheiten über die Geschicke der Gemeinde und des Landkreises bestimmen Entscheidung vom Die Nichtigkeit eines anderen Bebauungsplans ist festgestellt worden, weil die Belange des Denkmalschutzes in nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet wurden Entscheidung vom Der Verfassungsgerichtshof bewertete die Mindestabstandsflächenregelung materiell als Regelung des Bauplanungsrechts, die sich damit nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage der Bayerischen Bauordnung hielt, die lediglich zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften ermächtigt.

Um eine Mindestabstandsflächenregelung ging es auch in der Entscheidung vom 9. Mai BayVBl , Die Länder durften allerdings bestimmen, dass diese Privilegierung nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen Mindestabstand zu anderen zulässigen baulichen Anlagen einhält.

Hiervon hat der bayerische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und geregelt, dass Windkraftanlagen nur privilegiert zulässig sind, wenn sie einen Abstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu zulässig errichteten Wohngebäuden einhalten.

Die Popularkläger argumentierten, so werde die bundesgesetzlich vorgesehene Privilegierung praktisch zunichte gemacht. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Vorschriften nicht beanstandet.

Weder verletzt die Möglichkeit der Errichtung einer Grenzgarage das Eigentumsgrundrecht des Nachbarn noch ist der Gesetzgeber verpflichtet, zum Schutz von Grundstücksnachbarn stets ein präventives Baugenehmigungsverfahren vorzuschreiben oder vom Bauherrn vor Ausführung des Vorhabens eine Benachrichtigung der Nachbarn zu verlangen Entscheidung vom Dezember Vf.

Zudem wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es, wenn ein Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen sei, an einer rechtlich existenten Norm fehle, die mit einer Popularklage angegriffen werden könnte.

Er kam zu dem Ergebnis, dass die angegriffenen Regelungen das durch Art. Der Gesetzgeber — so die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs — hat bei Regelungen über personenbezogene Datenerhebung und -verwertung Rechtsgüter der Allgemeinheit, wie z.

Die Anwendung dieser Grundsätze ergab keine Beanstandungen bei den angegriffenen Regelungen Entscheidung vom Schleierfahndung in Art. Der Verfassungsgerichtshof führte hierzu u.

Die in der Verordnung enthaltenen Beschränkungen des Reitens und des Fahrens mit Pferdegespannen hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes rechtfertigen hier eine Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuss Art.

Die durch eine Änderung der Verordnung erfolgte Ausweitung der Fläche im Nationalpark Bayerischer Wald, auf die der Mensch keinen Einfluss nimmt Naturzone hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet Entscheidung vom 4.

März VerfGHE 62, Der Verfassungsgerichtshof sah hierin keine Verletzung der Verfassung. Zwar bergen punktuelle Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet ohne koordinierte Planung die Gefahr einer schleichenden Erosion des Schutzgebiets.

Jedoch steht die Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten im weiten Ermessen des Verordnungsgebers, der grundsätzlich auch nicht daran gehindert ist, die Grenzen selbst dann enger zu ziehen, wenn die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung noch fortbestehen.

Auch Ausnahmen von einem Veränderungsverbot, durch welche auf bestimmten Konzentrationsflächen die Errichtung von Windkraftanlagen in mehreren Landschaftsschutzgebieten ermöglicht werden sollte, hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet Entscheidung vom Diese hatte die von ihr betriebenen Pisten für Skitourengeher gesperrt, woraufhin die von einem Skitourengeher angegangenen Verwaltungsgerichte dem Freistaat Bayern aufgegeben haben, die Beseitigung der Sperren anzuordnen.

Diese Voraussetzung sahen die Verwaltungsgerichte nicht als gegeben an. Der Verfassungsgerichtshof hat es jedoch nicht beanstandet, dass die Verwaltungsgerichte dem Recht der Tourengeher auf freies Betreten der Natur Art.

Die Regierung von Oberfranken hatte diese Verordnung aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hielt in seiner Entscheidung vom Daher scheide eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs von vornherein aus.

In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof betont, dass dem Normgeber ein weiter Spielraum eingeräumt ist, um die Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse der Beamten den jeweiligen Erfordernissen und einer fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können.

Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu den anderen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst verletzt Art. Ebenfalls erfolglos war eine Popularklage gegen die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten in einem altersabhängigen Stufenmodell auf bis zu 42 Wochenstunden.

Weder die Freiheit der Wissenschaft und Lehre Art. Dezember GVBl S. Diese Differenzierung ist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht zu beanstanden, weil sie sich auf sachliche Gründe stützt Entscheidung vom 9.

Von der Vorschrift erfasst waren vor allem die Ämter der Amtschefs, der Bereichsleiter und der Abteilungsleiter in den obersten Landesbehörden sowie die Leiter von Behörden, soweit sie in der Besoldungsordnung B eingestuft sind.

Die Dauer der Amtsperiode betrug zunächst fünf Jahre. Mit Ablauf der ersten Amtsperiode konnte dem Beamten das Amt mit leitender Funktion für eine weitere Amtsperiode im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Nicht beanstandet hat der Verfassungsgerichtshof hingegen eine Nachfolgevorschrift, nämlich Art.

Juli , der im Unterschied zu Art. Der Verfassungsgerichtshof war zwar der Auffassung, dass das Verbot in die durch Art.

Allerdings sei der Eingriff aufgrund einer Abwägung mit der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Prozessbeteiligten und der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität im Bereich der Justiz gerechtfertigt.

Die Popularklage hatte keinen Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof bewertete die angegriffene Bestimmung als eine durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Regelung der Berufsausübung.

Mai VerfGHE 61, Darin hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass Hochschulorgane, die Entscheidungen im Kernbereich der akademischen Angelegenheiten zu treffen haben, grundsätzlich mit einer Mehrheit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern besetzt sein müssen.

Dass dem Hochschulrat nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Hälfte hochschulexterne Mitglieder angehören, wurde dennoch nicht beanstandet, da ihm in erster Linie Planungs-, Steuerungs-, Kontroll- und Entwicklungsaufgaben obliegen und er somit keine Aufgaben aus dem Kernbereich der akademischen Selbstverwaltung erfüllt.

Auch die aufgrund der Wissenschaftsfreiheit Art. Mai GVBl S. Titellehre nicht nachkommt. Der Verfassungsgerichtshof kam zum Ergebnis, dass die in Art.

Insbesondere sei die Berufsfreiheit Art. Der Gesichtspunkt der sparsamen Verwaltung der Haushaltsmittel rechtfertige es, für diesbezügliche Lehrveranstaltungen keine Vergütung vorzusehen; die Belastung durch die unentgeltliche Titellehre sei den Privatdozenten zuzumuten.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dieser Konfliktlösung einen schonenden Ausgleich eröffnet hat, der den widerstreitenden Grundrechtspositionen gerecht wird.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde ab. Das in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Erziehungsrecht der Eltern werde durch die allgemeine Schulpflicht in zulässiger Weise beschränkt.

Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit Art. Von Verfassungs wegen sei es grundsätzlich zulässig, dass die Erziehung in Schule und Elternhaus nach unterschiedlichen Wertvorstellungen durchgeführt wird.

Dabei seien nach dem verfassungsrechtlichen Toleranzgebot Art. Ausschluss vom Unterricht, Entlassung von der Schule oder auffallendes Absinken des Leistungsstandes, unterrichtet werden sollen Art.

Die hiergegen erhobene Popularklage hatte keinen Erfolg. Diese verfahrensrechtliche Sicherung könne den angegriffenen Vorschriften im Wege der Auslegung entnommen werden.

Nach der Entscheidung vom Bei der Ausgestaltung dieses Auftrags hat der Normgeber einen weiten Spielraum. Für Wiederholer einer Jahrgangsstufe, die in das G 8 wechseln müssen, gibt es ausreichende Härtefallregelungen.

Das Entstehen eines doppelten Abiturientenjahrgangs muss als unvermeidliche Folge der Verkürzung der Schuldauer hingenommen werden.

Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen, wie die angegriffenen Rechtsnormen in der Praxis vollzogen werden. Das Verbot greift in die durch Art.

Dieses Abwägungsergebnis ist verfassungsrechtlich auch unter dem Gesichtspunkt des staatlichen Neutralitätsgebots nicht zu beanstanden.

Eine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfessionen ist nicht gegeben. Im Hinblick auf die unsichere Datenlage im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses war der Gesetzgeber aber verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung sorgfältig zu beobachten und nachträglichen Erkenntnissen, etwa zur Höhe der benötigten Mittel, in geeigneter Form Rechnung zu tragen.

Dies gelte ab Freitagnacht, 24 Uhr, für vorläufig zwei Wochen, kündigte Söder an. Dies sei nicht zu akzeptieren.

Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Die bayerische Staatsregierung hat die Verfügung zur Ausgangsbeschränkung online veröffentlicht.

Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen: Bundesweite Diskussion über Ausgangssperren tagesschau Uhr, Download der Videodatei.

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Gegenstand weiterer Verfahren war der kommunale Finanzausgleich; auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof keine Veranlassung zur Beanstandung gesehen Entscheidungen vom Beste Spielothek in Paspels finden Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde in seiner Entscheidung vom Der Smava.De Erfahrungen hat u. Auch Ausnahmen von einem Veränderungsverbot, durch welche auf bestimmten Bit-Z die Errichtung von Windkraftanlagen in mehreren Landschaftsschutzgebieten ermöglicht werden sollte, hat der Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet Entscheidung vom Ab Dienstag werden alle Restaurants geschlossen. Daraufhin richtete die Staatsministerin ein Schreiben an zwei Landtagsabgeordnete, in dem sie einem nach ihrer Meinung durch den Zeitungsartikel entstehenden falschen Bit-Z entgegentrat und die Adressaten des Wettervorhersage FГјrth aufforderte, ihrer Darstellung widersprechende, aus ihrer Sicht unwahre Behauptungen künftig zu unterlassen.

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